Kundgebung nach türkischen Angriffen in der Nacht zum 15.06.2020 auf kurdische Gebiete und einem Flüchtlingslager

Rund 100 Teilnehmer versammelten sich heute um 18:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz um gegen die türkischen Angriffe zu demonstrieren.

Hierbei wurde von einer Aktivistin folgender
Appell an die Bundesregierung gerichtet:

„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass seit gestern Abend Ortszeit 0.00 Uhr das UNHCR-Flüchtlingscamp Maxmur von der türkischen Regierung mit Kampfflugzeugen bombardiert wird. Zeitgleich fliegt türkisches Militär Angriffe auf die kurdischen Regionen Sengal und Rojava sowie das Kandil-Gebirge. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei im Bundestag zu diskutieren.

Wir appellieren an alle Parteien der Bundesregierung, ein Schreiben aufzusetzen, in welchem dazu aufgefordert wird, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um diese völkerrechtswidrigen Überfälle durch die türkische Regierung zu beenden. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie ein NATO-Staat jedes Jahr auf ein Neues Völkermord und Kriegsverbrechen begeht. Wir können nicht tolerieren, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Krieg und die türkische Besatzung durch ihr Schweigen und Waffenexporte unterstützt. Wir können nicht passiv zusehen, wie Grundrechte sowie internationale Vereinbarungen und Abkommen für nichtig erklärt werden. Es ist zutiefst unmoralisch, wie sich die türkische Regierung an keine einzige internationale Regel hält, jedoch vereinbarte Hilfsgelder oder Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsabkommen in Anspruch nimmt. 

Letzte Woche wurde durch die EU bestätigt, dass die Türkei über 480 Millionen Euro an Unterstützung bekommt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann man einem Staat, der völkerrechtswidrige Kriege führt, Massenmorde an Menschen begeht, einem Staat, der in seinem Land die komplette Rechtssprechung ad absurdum führt und verhöhnt, über 480 Millionen Gelder zusichern? Warum gibt es keinen Einwand von der Bundesregierung? Warum wird so ein Vorgehen geduldet? Der türkische Staat begeht ständig Verstöße gegen das NATO-Abkommen und die Menschenrechtsvereinbarung. Wir bitten Sie daher, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, dass sie sich strafbar machen kann, wenn sie völkerrechtswidrige Kriege unterstützt. Wir werden eine entsprechende Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anstreben, sowie einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR.

Unser Appell gilt sowohl der Regierung Deutschlands als auch Euch, liebePassantInnen. Jedes Mal, wenn Sie sich überlegen, den Urlaub in der Türkei zu machen, oder beim Einkaufen von türkischen Lebensmitteln sollte sich ein Jeder Gedanken auch darüber machen, was und wer mit diesem Geld unterstützt wird. 

Genau so ist es mit dem Waffenexport und Geschäften zwischen Regierungen. 

Daher fordern wir von der Deutschen Regierung sofortigen Stopp aller Zusammenarbeit und geschäftlicher Beziehungen mit der türkischen AKP/MHP-Regierung.

Und keinen Raum mehr zu geben für die Machenschaften der menschenverachtenden Politik der Türkei. 

Wir danken Euch im Namen der Föderation des kurdischen Volkes in Deutschland.

Hoch die internationale Solidarität!“

Eine weitere Rede hatte folgenden Inhalt:
„Luftschläge gegen Krankenhäuser und Flüchtlingscamps - eine Kriegserklärung gegen alle demokratischen Kräfte

In der Nacht zum 15. Juni hat der türkische Staat unter dem Namen „Adlerklaue“ eine weitere Militäroperation gegen die kurdische Bevölkerung gestartet. In der Nacht wurde das Flüchtlingslager Maxmur, die Bradost-Region und Gebiete in Shengal im Nordirak von mindestens 50 Kampfflugzeugen bombardiert. Auch ein Krankenhaus in der Shengal-Region wurde bombardiert. Nach den Bombardierungen entstand ein Flächenbrand um das Flüchtlingscamp herum. Angaben über die Anzahl der Verletzten und Toten liegen noch nicht vor. 

In Maxmur leben über 12.000 Kurdinnen und Kurden, die Anfang der 90er Jahre vor dem Staatsterror der Türkei geflohen sind. Damals wurden mehr als 3000 kurdische Dörfer niedergebrannt und die kurdischen Bewohner*innen verschleppt und hingerichtet. Das selbstorganisierte Flüchtlingscamp Maxmur steht unter dem Schutz der UN. In der Region Shengal leben Überlebende des Genozids und Feminizids des sog. Islamischen Staats (IS). Trotz der Entvölkerungspolitik sind hunderte von ezidischen Familien wieder nach Shengal zurückgekehrt und haben begonnen, ihre zerstörten Häuser und Infrastruktur wieder aufzubauen. Ezidische Frauen haben beschlossen, sich nicht länger auf den Schutz der staatlichen und internationalen Kräfte zu verlassen, die sie während der Angriffe des IS schutzlos zurückgelassen hatten, und haben ihre Selbstverteidigung organisiert.

Menschen, die so viel Würde besitzen, dass sie allen Angriffen trotzen und an ihrer Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens festhalten, werden ein Mal mehr von völkerrechtswidrigen Angriffen heimgesucht. Luftschläge gegen Krankenhäuser und Flüchtlingscamps, offenbar unter Billigung internationaler Kräfte - das ist eine Kriegserklärung gegen alle demokratischen Kräfte. Das herrschende System befindet sich im Krieg gegen die Gesellschaften. Immer stärker wird deutlich, dass dem System nur noch die offene Gewalt bleibt, um Unterdrückung und Ausbeutung der Bevölkerung fortzusetzen.

Wir verurteilen die völkermörderischen Angriffe des türkischen Staates und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich vom patriarchalen, völkermörderischen System zu lösen und ihre Selbstorganisation aufzubauen. Wir rufen dazu auf, gegen die Angriffe Haltung einzunehmen und auf die Straßen zu gehen!“

Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.  Fotos von der Kundgebung: https://photos.app.goo.gl/zKKu1EG2QPKJg85x8

Redaktion und Verantwortlichkeit: V.i.S.d.P. und gem. § 6 MDStV: Wolfgang Weichert